Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede und d…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil die Besoldung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit etwa 20 Jahren verfassungswidrig ist und für 2026 keine Mittel eingestellt wurden. Deshalb fordert der Redner einen gemeinsamen Fahrplan der demokratischen Fraktionen und kündigt genaue Kontrolle bei der anstehenden Tarifübertragung an, damit Beamtinnen und Beamte nicht erneut ein Sonderopfer tragen. Zudem wird die geplante Kürzung der Brandschutzförderung um vier Millionen Euro sowie der Wegfall der Landesbeschaffung eines Einsatzleitwagens bemängelt, weshalb ein Änderungsantrag vorliegt, damit Kommunen und Ehrenamtliche nicht allein belastet werden.
Kernaussagen
- Besoldung
- Tarifübertragung
- Brandschutzförderung
- Landesbeschaffung Einsatzleitwagen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.