Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Ich komme zum Schluss. – Sparzwänge gibt es, keine Frage. Das reden wir auch nicht klein,…

Zusammenfassung

Kaya Kinkel von den Grünen kritisiert den Haushalt der Landesregierung scharf, weil trotz eingeräumter Sparzwänge und durchgerechneter Änderungsanträge klare Prioritäten fehlen. Statt das knappe Geld zielgerichtet einzusetzen, werde es mit der Gießkanne verteilt, etwa über Hessenfonds und Hessengeld, oder es fließen 20 Millionen Euro in ein einzelnes Unternehmen. Dadurch fehlen Mittel im ÖPNV, beim Wohnen und bei der Energieberatung, wo sie für den Alltag entscheidend wären. Deshalb setze der Haushalt falsche Prioritäten, obwohl Hessen die Möglichkeiten hätte, aber der politische Wille fehle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.