Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Winter. Diesen Sa…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2026 und das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, weil wirtschaftliche Unsicherheit, angespannte Finanzen und hohe Erwartungen an den Staat ein seriöses Handeln erfordern. Lorz verweist auf Hessens solide Haushaltsführung, die digitale Transformation der Steuerverwaltung und Investitionen in Sicherheit, Hochschulbau und Kommunen. Das Gesetz verteilt rund 7,4 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen, davon 4,7 Milliarden direkt an die Kommunen, damit diese eigenständig priorisieren können. Kritisiert wird, dass die Mittel nicht sofort ausgegeben werden können, doch der Redner betont Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und Planungssicherheit, weshalb das Gesetz auf langfristige Investitionen setzt.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf 2026
- Infrastrukturförderungsgesetz
- Sondervermögen Infrastruktur
- kommunale Selbstverwaltung
- digitale Steuerverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.