Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Das kann ich Ihnen nachher gern erzählen, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Selbstver…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Entwurf des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes, weil Schuldengelder von 7,437 Milliarden Euro nur teilweise an Kommunen fließen und erst ab 2029 vollständig bereitstehen. Kritisiert wird zudem, dass 0,9 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung verwendet werden, obwohl diese Mittel ohnehin fällig sind und keine zusätzlichen Investitionen darstellen. Der Beitrag bemängelt, dass 1,7 Milliarden Euro als Spielgeld der Landesregierung über Rechtsverordnungen verteilt werden, wodurch eine Schattenkasse entsteht und die Etathoheit des Parlaments ausgehöhlt wird. Deshalb fordert die Rednerin mehr Transparenz, klare Ziele und zusätzliche Investitionen statt Lückenstopfen.
Kernaussagen
- Infrastrukturförderungsgesetz
- Schuldenbremse
- Krankenhausfinanzierung
- Schattenkasse
- Etathoheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.