Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunalwahlen am 15. März werfen ihre…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz. Weil die Kommunalwahlen am 15. März bevorstehen, verweist der Redner auf die Woche der Kommunen und bezeichnet die Landesregierung als kommunalfreundlichste aller Zeiten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,4 Milliarden Euro, zusätzlich werden 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Kommunen auf gleichbleibendem oder steigendem Niveau profitieren. Kritisiert wird das grüne Antragssammelsurium, das die Haushaltslage durch jahrelange Stagnation verkenne. Das Hessengeld wird verteidigt, da die Grunderwerbsteuereinnahmen um über 20 Prozent stiegen. Zitate von Landkreistag und Städtetag belegen die gute Zusammenarbeit.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz
- Hessengeld
- Grunderwerbsteuer
- Kommunalfreundlichkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.