Redebeitrag
Sascha Meier
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/59
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist auch immer Ver…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf als falsch priorisiert, weil trotz neuer Verschuldungsspielräume und steigender Steuereinnahmen keine klaren Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur erfolgen. Sascha Meier bemängelt, dass die Kommunen mit Rekorddefiziten kämpfen, aber nur rund 63 Prozent der Bundesmittel aus dem Sondervermögen erhalten, während 80 Prozent nötig wären, damit Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Kritisiert wird zudem das Hessengeld als teurer Mitnahmeeffekt, die aufgeblähte Landesregierung mit neuen Ministerien und Stellen sowie fehlende Mittel für Klimaschutz und Steuerfahndung. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Sondervermögen Infrastruktur
- Hessengeld
- CO2-neutrale Landesverwaltung
- Steuerfahndung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.