Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Haushaltsjahr…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Finanzplanung des Landes Hessen, weil von 2025 bis 2029 jährlich rund 1,6 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung vorgesehen sind und die Zinsausgaben von 1,1 auf 1,8 Milliarden Euro steigen, weshalb der Spielraum künftiger Haushalte sinkt. Bausch bemängelt, dass kreditfinanzierte Zuführungen an die Versorgungsrücklage die zulässige Nettokreditaufnahme nicht mindern, sodass jährlich 180 Millionen Euro entnommen werden, während 190 Millionen Euro zugeführt werden. Kritisiert wird zudem die globale Minderausgabe von 750 Millionen Euro, weil sie den Grundsatz der Haushaltswahrheit verletze. Deshalb fordert der Redner mehr Mut zur konsequenten Konsolidierung und zur Wahrheit.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.