Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz ist nic…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der aus Sicht der Rednerin unzureichenden Ausstattung der hessischen Justiz, weil Personalmangel und knappe Budgets Verfahren verzögern und rechtsstaatliche Standards gefährden. Kritisiert wird, dass der bundesweite Pakt für den Rechtsstaat vertagt wurde und die Landesregierung keine tragfähigen Konzepte vorlegt. Gefordert werden langfristige Investitionen in Ausbildung, Personal und Digitalisierung, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben erfüllen können. Besonders benannt werden überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren sowie höhere Zuständigkeiten der Amtsgerichte, die zusätzliche Belastungen ohne Vorbereitung bewältigen müssen. Deshalb dürfe die Justiz nicht länger an der Belastungsgrenze arbeiten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.