Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
4. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/59

Die innere Sicherheit erodiert, die Verwaltung aufgebläht, oftmals ineffizient und unter B…

Zusammenfassung

Sandra Weegels kritisiert die hessische Landesregierung scharf für ihre Innen- und Migrationspolitik, weil die innere Sicherheit erodiere, die Verwaltung aufgebläht sei und die Kommunen unter illegaler Migration litten. Statt Ursachen zu bekämpfen, betreibe die Regierung nur Symptombekämpfung mit Waffenverbotszonen und Videoüberwachung, wodurch das eigentliche Problem verschleiert werde. Die CDU habe durch jahrelange verfehlte Politik diese Zustände verursacht, weshalb Selbstreflexion fehle. Zudem wird die falsche Schwerpunktsetzung im Haushalt gerügt, da Geld für ideologische Projekte und NGO-Förderung ausgegeben werde, anstatt in Kriminalitätsbekämpfung und Remigration zu investieren. Deshalb fordert der Beitrag Einsparungen und die Streichung des Spitzelportals.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.