Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen sind St…

Zusammenfassung

Der Redner betont die zentrale Rolle der Kommunen für die Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Stärkung und Entlastung. Deshalb wird das Kommunale Flexibilisierungsgesetz als wichtiger Baustein hervorgehoben, weil es Flexibilität und Vertrauen schafft und durch Bürokratieabbau sowie finanzielle Maßnahmen ergänzt wird. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung des Staatsgerichtshofs respektiert und umgesetzt werden muss, da Gerichte das letzte Wort haben. Kritisiert wird die Behauptung eines Chaos in den Kommunen, weil Wahlleiter keine Probleme gemeldet hätten und die Umstellung auf das Hare/Niemeyer-Verfahren problemlos möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.