Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anhö…

Zusammenfassung

Der Redner behandelt das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das hessischen Kommunen Abweichungen von Landesvorschriften ermöglichen soll. Der Ansatz wird grundsätzlich begrüßt, doch die Ausgestaltung wird kritisiert, weil das Antragsverfahren mit Genehmigungspflicht, Befristung und ausführlicher Begründung neue bürokratische Hürden schaffe, sodass potenzielle Antragsteller abgeschreckt würden. Die Anhörung habe bestätigt, dass Kommunen mehr Freiheiten erwartet hätten. Kritisiert wird zudem, dass der Änderungsantrag nur kosmetische Korrekturen vorsehe. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Fraktion damit, dass das Gesetz zu viele Einschränkungen enthalte und der Entlastungseffekt wegen europäischer und bundesrechtlicher Standards gering bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.