Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unsere K…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur kommunalen Entlastung, weil er laut Redner die Vorschläge aus der Anhörung ignoriert und dadurch mehr Bürokratie schafft, sodass kleine Gemeinden ihn kaum nutzen können. Beanstandet werden fehlende Genehmigungsfiktion, automatische Verlängerung von Ausnahmeregelungen und der unklare Begriff Innovationsgehalt. Sippel begründet zudem, dass die HGO-Novelle zur Sitzzuteilung nach d'Hondt vom Staatsgerichtshof verfassungswidrig gekippt wurde, weshalb die Koalition gescheitert sei und den Kommunen vor der Wahl ein Scherbenhaufen bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.