Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Ja, ich komme zum Ende. – Sie haben gesagt, die komplette Kommunalrechtsnovelle wäre verfa…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Kommunalrechtsnovelle gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, indem der Redner betont, dass dieser Aspekt nur ein Punkt unter vielen in der HGO-Novelle sei. Kritisiert wird die pauschale Ablehnung, weil sie der Vielfalt der Regelungen nicht gerecht werde. Zudem wird festgeschrieben, dass große Parteien benachteiligt werden, da sie deutlich mehr Wählerstimmen für einen Sitz benötigen als kleine Parteien, wobei die Differenz zwischen 0,6 und 2 Prozent liege. Die Rede begründet die Novelle damit, dass sie trotz einzelner Kritikpunkte insgesamt sinnvoll und rechtmäßig sei, weshalb die Verfassungswidrigkeit zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.