Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe Sie auch so gehört, obwohl ich fast ganz hinten si…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet in zweiter Lesung das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, weil Kommunen mehr Handlungsfähigkeit, Flexibilität und weniger unnötige Standards brauchen. Holschuh betont, dass Verfahren vereinfacht, Doppelstrukturen vermieden und Spielräume erprobt werden sollen, indem Anhörungsausschüsse entfallen, elektronische Anträge ermöglicht und Modellkommunen koordiniert werden. Ein Änderungsantrag senkt Reformhürden, vereinheitlicht Begriffe und hebt den Rechenschaftsbericht erst ab 7.500 Einwohnern an. Leitplanken wie eine vierjährige Erprobungsgrenze und Widerrufsmöglichkeiten sichern die Balance zwischen Spielraum und Verantwortung. Die Rede fordert pragmatisches Erproben, Auswerten und Verbessern, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.