Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kommunalen Fl…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, weil starre Landesstandards und Bürokratie die Kommunen bremsen. Durch zeitlich befristete Abweichungen auf Antrag sollen Verfahren beschleunigt, Papier reduziert und passgenauere Lösungen ermöglicht werden, damit Kommunen zu Reallaboren moderner Verwaltung werden. Der Redner verweist auf Entlastungen im Haushalts- und Ordnungsrecht, gebündelte Verwaltungsaufgaben und freiwilligen Feuerwehrdienst bis 67. Zudem wurde die Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren Hare/Niemeyer nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs integriert, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Kritisiert wird, KommFlex erzeuge neue Antrags- und Genehmigungsverfahren statt echter Freiräume.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.