Redebeitrag

Lena Arnoldt

Fraktion
cdu
Datum
3. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/58

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Grund und Boden spre…

Zusammenfassung

Die CDU-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zum Grundstücksverkehr, weil er aus ihrer Sicht an der kleinteiligen, pachtgeprägten hessischen Agrarstruktur vorbeigeht und neue Rechtsunsicherheit sowie mehr Bürokratie für Betriebe und Landratsämter schafft. Beanstandet wird zudem die Öffnung des Flächenerwerbs für gemeinnützige Organisationen, da diese faktisch in Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Betrieben treten und die Kaufkraft entscheide. Der Beitrag begründet, dass kein flächendeckendes Problem mit Bodenspekulation oder Eigentumskonzentration bestehe, weshalb bestehende bundesrechtliche Regelungen ausreichten. Statt neuer Einzelfallprüfungen fordert die Rednerin klare, praxistaugliche Regeln und überweist den Entwurf in den Ausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.