Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/58
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir beantragen, den Dringlichen Antrag der Fraktion der F…
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete beantragt, den Dringlichen Antrag der FDP gemeinsam mit der zweiten Lesung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes aufzurufen, weil dazu bereits ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegt, der das Urteil des Staatsgerichtshofes betrifft. Zudem habe die FDP die Möglichkeit gehabt, das Thema rechtzeitig als aktuellen Setzpunkt anzumelden, da das Urteil am Mittwoch verkündet wurde. Der FDP-Parlamentarische Geschäftsführer kritisiert, dass der Antrag gegen den Willen des Antragstellers in den späten Abend verschoben werde, damit er untergehe. Die Vizepräsidentin widerspricht und erteilt der CDU-Fraktion das Wort.
Kernaussagen
- Dringlicher Antrag
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz
- Staatsgerichtshofsurteil
- Aktueller Setzpunkt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.