Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Ja. – Was hier kurzfristig hilft, sind die Justizbehörden, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/D…
Zusammenfassung
Die Aussprache befasst sich mit einem Antrag der Grünen, der die verpflichtende Einbindung von Gerichtshilfe und freien Trägern vorsieht, damit Ersatzfreiheitsstrafen seltener vollstreckt werden. Kritisiert wird, dass dadurch neue Bürokratie entstehe und die begrenzten Kapazitäten der Bewährungshilfe überlastet würden, weil diese bereits andere Aufgaben bewältigen muss. Verwiesen wird auf das hessische Projekt Auftrag ohne Antrag, das niedrigschwellig Hilfe leistet und frühzeitig Betroffene erreicht. Da bestehende Regelungen und ein Erlass ausreichen, wird der Antrag als zu starr und unpräzise abgelehnt.
Kernaussagen
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Gerichtshilfe
- Bewährungshilfe
- Auftrag ohne Antrag
- Strafvollstreckung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.