Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich bin Ihnen…
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD dankt den GRÜNEN für die Tagesordnung und lobt das hessische Projekt „Auftrag ohne Antrag“, in dem sie viele Jahre gearbeitet hat. Sie betont, dass Ersatzfreiheitsstrafen vor allem Menschen in schwierigen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lagen treffen, die oft keine Möglichkeit haben, die Geldstrafe abzuwenden. Eine Abschaffung sei auf Landesebene nicht möglich, aber die Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger nach § 463d StPO sei sinnvoll, um individuelle Beratung und Vermittlung zu ermöglichen. Seit Oktober 2023 erlaube § 459e Abs. 2a StPO die Datenweitergabe, sodass das frühere Problem der Einverständniserklärung entfalle. Fast flächendeckend in Hessen würden Verurteilte so betreut und an Hilfsangebote weitervermittelt.
Kernaussagen
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Geldstrafe
- Gerichtshilfe
- freie Träger
- gemeinnützige Arbeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.