Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war…

Zusammenfassung

Der Beitrag beurteilt den Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin a. D. als rechtlich möglich, aber überflüssig, weil die Geschäftsgrundlage schon vor dem Einsetzungsbeschluss entzogen war und das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entlassung bestätigt habe. Kritisiert wird, dass der Ausschuss vor allem peinliche Verhaltensweisen der Betroffenen offenlegte und kaum Medieninteresse fand, weshalb er als zeitraubendes und teures Theater ohne Publikum erscheint. Bellino begründet die Entlassung mit mangelnder Teamfähigkeit, Loyalität und Präsenz sowie mit Vorteilsnahme, sodass sie politisch und arbeitstechnisch geboten gewesen sei; die Sondervoten der Opposition werden als haltlos zurückgewiesen, weil keine Akten vorenthalten und die Aufklärung nicht behindert worden sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.