Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war…
Zusammenfassung
Der Beitrag beurteilt den Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin a. D. als rechtlich möglich, aber überflüssig, weil die Geschäftsgrundlage schon vor dem Einsetzungsbeschluss entzogen war und das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entlassung bestätigt habe. Kritisiert wird, dass der Ausschuss vor allem peinliche Verhaltensweisen der Betroffenen offenlegte und kaum Medieninteresse fand, weshalb er als zeitraubendes und teures Theater ohne Publikum erscheint. Bellino begründet die Entlassung mit mangelnder Teamfähigkeit, Loyalität und Präsenz sowie mit Vorteilsnahme, sodass sie politisch und arbeitstechnisch geboten gewesen sei; die Sondervoten der Opposition werden als haltlos zurückgewiesen, weil keine Akten vorenthalten und die Aufklärung nicht behindert worden sei.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Entlassung einer Staatssekretärin
- Rechtmäßigkeit der Entlassung
- Teamfähigkeit und Loyalität
- Sondervoten der Opposition
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.