Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte eine gewöh…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Personalaffäre um Staatsminister Mansoori und die Ruhestandsversetzung einer Staatssekretärin, weil der Untersuchungsausschuss trotz anderslautender Vorwürfe notwendig gewesen sei. Beanstandet werden mangelnde Transparenz, unvollständige Aktenführung, nachträglich gefertigte Vermerke und politische Einflussnahme, indem die Regierung das Kontrollrecht des Landtags umgangen und die Betroffene öffentlich vorverurteilt habe. Kritisiert wird zudem, dass Personalentscheidungen als politische Strategie zur Rufschädigung missbraucht würden, weshalb die Ausschussergebnisse Fehlverhalten auf beiden Seiten sowie Machtmechanismen offenlegten und damit die Kontrollfunktion des Parlaments rechtfertigten.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Ruhestandsversetzung
- Aktenführung
- Gewaltenteilung
- politische Einflussnahme
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.