Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst e…
Zusammenfassung
Der Beitrag bewertet die Ereignisse in Gießen anhand von fünf Punkten und stellt fest, dass der friedliche Protest gegen rechtsradikale Entwicklungen Respekt verdient, während die neu gegründete AfD-Jugendorganisation besorgniserregend sei. Kritisiert wird die erhebliche linksextreme Gewalt mit über 50 verletzten Polizisten, weil Blockaden und Angriffe geltendes Recht brechen und Rechte Dritter verletzen. Der Polizeieinsatz wird als erfolgreich gewürdigt, da schwerste Straftaten unterbunden wurden. Der Rechtsstaat bilde den Maßstab, weshalb ein klares Bekenntnis gegen jede Form des Extremismus gefordert wird, damit Versammlungsfreiheit und Rechtsordnung gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Linksextreme Gewalt
- Versammlungsfreiheit
- Polizeieinsatz
- Rechtsextremismus
- Blockaden
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.