Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz ehrlich…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung eines Gesetzentwurfs zur psychiatrischen Versorgung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass unklar bleibt, was die Polizei mit gemeldeten Daten macht, weshalb das Gesetz nutzlos sei. Die SPD verweist auf einen Änderungsantrag, der Fallkonferenzen mit Krankenhaus, Sozialpsychiatrischem Dienst und Ordnungsbehörden vorsieht, damit ein koordinierter Hilfeplan entsteht. Die FDP bemängelt Schönreden und fehlende flächendeckende Krisendienste, weil eine erwartete Meldungsflut die Ordnungsbehörden überlaste. Der Entwurf wird mit CDU- und SPD-Mehrheit angenommen.
Kernaussagen
- Psychiatrische Versorgung
- Polizeiliche Datenverarbeitung
- Krisendienste
- Fallkonferenzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.