Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, ich weiß nicht, wo Sie m…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Kritik an der geplanten Meldung psychisch kranker Menschen an Ordnungsbehörden, weil selbst eng begrenzte Fälle in Dateien erfasst würden und damit datenschutzrechtliche Risiken entstünden. Kritisiert wird zudem die vorgesehene Speicherdauer von bis zu zehn Jahren. Der Redner begründet die aufgeheizte Debatte mit einer unsachlichen Äußerung eines CDU-Abgeordneten, die alle psychiatrisch Erkrankten als Gefahr für die Gemeinschaft dargestellt habe. Deshalb sei es Pflicht gewesen, Schlimmeres zu verhindern. Der Beitrag fordert abschließend umfassende ambulante Hilfen und Krisenhilfen in bislang unterversorgten Landkreisen, damit psychisch kranke Menschen tatsächlich unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.