Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Ja. – Wenn ein Straftäter, der psychisch krank ist, losmarschiert und etwas tut, dann ist…
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Änderung des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das als Hilfegesetz psychisch erkrankte Menschen unterstützen und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gefahren abwehren soll. Befürwortet werden Fallkonferenzen vor Entlassungen, eine behutsam erweiterte Meldepflicht bei akuter Fremdgefährdung sowie die Kooperation von Polizei, Ordnungsbehörden, Gesundheitsämtern und Kliniken, weil dadurch Hilfen frühzeitig koordiniert und Gefährdungen vermieden werden können. Kritisiert wird, dass die Opposition mit falschen Informationen Ängste schüre und stigmatisiere, während Datenschutzregeln, Löschfristen und Informationspflichten das Vertrauen stärken sollen. Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung damit, dass abgestimmtes Handeln Sicherheit für Betroffene, Angehörige und Allgemeinheit schaffe.
Kernaussagen
- Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
- Fallkonferenzen
- Meldepflicht
- Datenschutz
- Gefährdungsprävention
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.