Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gezäh…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetz zur Meldung psychisch kranker Personen an die Polizei. Kritisiert wird, dass die Regelung das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstöre, weil Betroffene aus Angst vor einer Meldung nicht mehr zum Arzt gehen und deshalb keine Hilfe erhalten. Zudem bezweifelt der Redner den Nutzen für die Polizei, da viele Betroffene bereits bekannt seien und die Polizei ohne strukturelle Möglichkeiten nichts tun könne. Deshalb fordert der Beitrag, die bestehenden Gesetze anzuwenden, statt neue, wirkungslose Regelungen zu schaffen, damit die Versorgung der Patienten nicht noch schlechter wird.
Kernaussagen
- Meldepflicht psychisch Kranker
- Vertrauensverhältnis Arzt-Patient
- Polizeiliche Handlungsmöglichkeiten
- Bestehende Rechtsvorschriften
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.