Redebeitrag

Norbert Bartelt

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Marcus, auf jeden…

Zusammenfassung

In der dritten Lesung verteidigt der Beitrag die geplante Meldepflicht bei bestehender Fremdgefährdung, weil nur ein sehr kleiner Teil der Fälle betroffen sei und keine Sanktionen für Ärzte drohten, die nicht melden. Kritisiert wird, dass die Opposition dieselben Argumente wie in der ersten Lesung wiederhole, ohne die Argumentationskette weiterzuentwickeln. Betont wird, dass erfolgreiche Fallkonferenzen eine Meldung gerade vermeiden sollen, weshalb sie zur Regel werden sollen. Um mehr Transparenz zu schaffen, soll der Betroffene informiert werden; Meldungen sollen Angaben zu Krankheitsverlauf, Art und Dauer der Gefährdung enthalten. Zentrales Anliegen bleibt ein flächendeckendes Kriseninterventionssystem, koordiniert durch den ÖGD, damit nicht jeder Fall in die Klinik muss.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.