Redebeitrag
Norbert Bartelt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Marcus, auf jeden…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung verteidigt der Beitrag die geplante Meldepflicht bei bestehender Fremdgefährdung, weil nur ein sehr kleiner Teil der Fälle betroffen sei und keine Sanktionen für Ärzte drohten, die nicht melden. Kritisiert wird, dass die Opposition dieselben Argumente wie in der ersten Lesung wiederhole, ohne die Argumentationskette weiterzuentwickeln. Betont wird, dass erfolgreiche Fallkonferenzen eine Meldung gerade vermeiden sollen, weshalb sie zur Regel werden sollen. Um mehr Transparenz zu schaffen, soll der Betroffene informiert werden; Meldungen sollen Angaben zu Krankheitsverlauf, Art und Dauer der Gefährdung enthalten. Zentrales Anliegen bleibt ein flächendeckendes Kriseninterventionssystem, koordiniert durch den ÖGD, damit nicht jeder Fall in die Klinik muss.
Kernaussagen
- Meldepflicht bei Fremdgefährdung
- Fallkonferenzen
- Kriseninterventionssystem
- Transparenz und Betroffeneninformation
- ÖGD-Koordination
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.