Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, dass z…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert in der dritten Lesung ein Gesetz von CDU und SPD, das psychiatrische Kliniken verpflichten soll, bei Entlassung die Polizei über mögliche Gefährdungen Dritter zu informieren. Bocklet begründet die Ablehnung damit, dass die Regelung überflüssig sei, weil Fallkonferenzen bereits möglich seien, und zugleich schädlich wirke, indem sie umfangreiche Datensammlungen über behandelte Menschen ermögliche. Kritisiert wird zudem, dass dies die ärztliche Schweigepflicht und das Vertrauen in das Hilfesystem erschüttere, sodass die Risikoreduktion verfehlt werde und das Risiko sogar steigen könne. Statt Repression fordert der Redner den Ausbau ambulanter Versorgung und flächendeckender Krisendienste, da diese in vielen Kreisen fehlten.
Kernaussagen
- Psychiatrie
- Polizeimeldung
- Datensammlung
- Krisendienste
- Ambulante Versorgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.