Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich eben auf meinem Platz saß und d…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, weil die Fachwelt ihn geschlossen ablehnt und er auf Kontrolle statt Versorgung setzt. Kliniken und Gesundheitsämter sollen Ordnungsbehörden melden, wodurch Stigmatisierung und Vertrauensverlust drohen und relevante Fälle im Rauschen untergehen. Der Redner bemängelt, dass die Anhörungsergebnisse ignoriert werden und den Kommunen zusätzliche Lasten entstehen, während ambulante Kapazitäten, Krisendienste und Nachsorge ungelöst bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung das Gesetz als Antwort auf das Frankfurter Bahnhofsviertel präsentiert, statt Versorgung zu stärken und Verantwortung zu übernehmen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.