Redebeitrag

Tobias Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Exakt!) und in diesen Hessischen Landtag eingebracht – bis auf einen entscheidenden Teil,…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes, wonach verfassungsfeindliche Mitarbeiter keinen Zugang zum Landtag erhalten und nicht aus Staatsmitteln finanziert werden dürfen. Eckert begründet dies damit, dass alle Fraktionen und Abgeordnetenbüros überprüft werden, um die Demokratie zu schützen, und verweist auf die Verfassungskonformität des Entwurfs. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Vorschlag als Attacke darstelle und einen eigenen Gesetzentwurf einbringe. Stirböck ergänzt, das Gesetz sei Selbstverteidigung der Demokratie, indem es gleichermaßen alle schütze und Unterwanderung verhindere.
Kernaussagen
- Abgeordnetengesetz
- Fraktionsgesetz
- Verfassungsfeinde
- Staatsfinanzierung
- Parlamentsschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.