Redebeitrag

Eckert

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Sie haben doch einen eigenen Gesetzentwurf!) Hier ist es ganz offensichtlich nicht notwend…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf, der die Finanzierung oppositioneller Fraktionen an Erkenntnisse des Verfassungsschutzes knüpft, wodurch nach Ansicht der Rednerin oder des Redners die Gewaltenteilung ausgehöhlt wird, weil eine dem Innenministerium unterstehende Exekutivbehörde über parlamentarische Mittel entscheidet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und bloße Indizien Missbrauch ermöglichen, das freie Mandat sowie die Chancengleichheit der Opposition gefährden und faktisch einem Parteienverbot ohne Bundesverfassungsgericht gleichkommen. Deshalb wird ein eigener, transparenter und rechtsstaatlicher Entwurf gefordert, der Mitarbeiter schützt, die Opposition nicht ausschaltet und die Verhältnismäßigkeit wahrt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.