Redebeitrag
Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sie haben doch einen eigenen Gesetzentwurf!) Hier ist es ganz offensichtlich nicht notwend…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetzentwurf, der die Finanzierung oppositioneller Fraktionen an Erkenntnisse des Verfassungsschutzes knüpft, wodurch nach Ansicht der Rednerin oder des Redners die Gewaltenteilung ausgehöhlt wird, weil eine dem Innenministerium unterstehende Exekutivbehörde über parlamentarische Mittel entscheidet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und bloße Indizien Missbrauch ermöglichen, das freie Mandat sowie die Chancengleichheit der Opposition gefährden und faktisch einem Parteienverbot ohne Bundesverfassungsgericht gleichkommen. Deshalb wird ein eigener, transparenter und rechtsstaatlicher Entwurf gefordert, der Mitarbeiter schützt, die Opposition nicht ausschaltet und die Verhältnismäßigkeit wahrt.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- Verfassungsschutz
- Gewaltenteilung
- Minderheitenschutz
- freies Mandat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.