Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den uns die vier…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der vier Fraktionen, der die Spielregeln des Parlaments ändere und gezielt gegen die AfD als Opposition gerichtet sei. Der Redner argumentiert, die etablierten Parteien verlagerten den Wettbewerb weg vom demokratischen Diskurs hin zur administrativen Kontrolle, weil sie nicht mehr an fairen Wettbewerb glaubten. Dadurch würden Hunderte unbescholtene Fraktionsmitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, obwohl bislang kein Fall einer Gefährdung der Landtagsarbeit vorliege. Die Zuverlässigkeitsprüfung sei deshalb ein rechtsstaatlicher Dammbruch, denn sie schwäche die Opposition und stärke die eigene Macht, ohne dass eine Notwendigkeit bestehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.