Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Das sind doch keine Argumente!) Selbst einfachste menschliche Gesten sind nicht mehr selbs…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzesvorhaben, das tief in parlamentarische Rechte eingreift, weil selbst einfache menschliche Gesten nicht mehr selbstverständlich seien und fehlender Anstand über Parteigrenzen hinweg die Vermutung nahelege, es gehe weniger um Parlamentsschutz als um die Bekämpfung einer unliebsamen Opposition. Die Rednerin warnt, solche Strukturen könnten gegen politische Gegner wirken und ließen sich später kaum rückgängig machen, da niemand wisse, wer künftig regiere. Deshalb müssten derartige Eingriffe nicht nur notwendig sein, sondern auch jeder zukünftigen Regierung standhalten, damit das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht gefährdet wird und die Demokratie stabil bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.