Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der dr…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz begründet die Rednerin die Notwendigkeit eines besseren Schutzes des Landtags vor Angriffen von innen und außen, weil nicht alle Beschäftigten auf dem Boden der Verfassung stehen. Vier Fraktionen wollen damit verhindern, dass Verfassungsfeinde öffentliche Gelder erhalten, was ein starkes überparteiliches Bekenntnis zur Demokratie sei. Der Beitrag betont, dass dies politische Äußerungen nicht einschränke, sondern die Debatte schütze, und dankt der Landtagspräsidentin für ihren Einsatz. Kritisiert wird, wer gegen das Gesetz ist, solle sich fragen, ob er Teil des Problems sei.
Kernaussagen
- Abgeordnetengesetz
- Verfassungsschutz
- Parteienfinanzierung
- Demokratieschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.