Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der dr…

Zusammenfassung

In der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz begründet die Rednerin die Notwendigkeit eines besseren Schutzes des Landtags vor Angriffen von innen und außen, weil nicht alle Beschäftigten auf dem Boden der Verfassung stehen. Vier Fraktionen wollen damit verhindern, dass Verfassungsfeinde öffentliche Gelder erhalten, was ein starkes überparteiliches Bekenntnis zur Demokratie sei. Der Beitrag betont, dass dies politische Äußerungen nicht einschränke, sondern die Debatte schütze, und dankt der Landtagspräsidentin für ihren Einsatz. Kritisiert wird, wer gegen das Gesetz ist, solle sich fragen, ob er Teil des Problems sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.