Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede, di…
Zusammenfassung
Der Beitrag des Abgeordneten Grüger verteidigt die föderale Modernisierungsagenda als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern, weil Hessen mit digitaler Baugenehmigung und Bürokratieabbaugesetz bereits Maßnahmen umsetze und deshalb als Vorbild gelte. Kritisiert wird die Gegenrede, die nichts umgesetzt sehe, da dies angesichts beschlossener Vorhaben falsch sei. Der Redner betont, dass über 200 Maßnahmen zu weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und digitaler Verwaltung beitragen sollen, damit Bürger und Unternehmen profitieren. Zustimmung zur Agenda erfolgt daher mit Verweis auf Hessens Vorreiterrolle und die Unterstützung des Ministerpräsidenten.
Kernaussagen
- Föderale Modernisierungsagenda
- Bürokratieabbau
- Digitale Baugenehmigung
- Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.