Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Frau Präsidentin! „Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, entsteht große Gestaltungskraft…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die föderale Modernisierungsagenda, da vergangene gemeinsame Handlungen des Bundes und der Länder zu Einschränkungen bürgerlicher Rechte führten. Es wird bezweifelt, ob die Regierung die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie glaubhaft umsetzen kann, weil die aktuelle Politik als Verschwendung von Ressourcen und mangelnde Vorbereitung auf die demografische Krise wahrgenommen wird. Die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung wird gestellt, da die Gesellschaft nicht nur deutsches, sondern auch christliches Fundament benötigt, damit der moderne Staat seine notwendige Substanz bewahren kann.
Kernaussagen
- Föderale Modernisierung
- Bürgerrechte und staatliches Handeln
- Demografischer Wandel
- Staatliche Strukturreform
- Christliche Werte
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.