Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Frau Präsidentin! „Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, entsteht große Gestaltungskraft…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die föderale Modernisierungsagenda, da vergangene gemeinsame Handlungen des Bundes und der Länder zu Einschränkungen bürgerlicher Rechte führten. Es wird bezweifelt, ob die Regierung die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie glaubhaft umsetzen kann, weil die aktuelle Politik als Verschwendung von Ressourcen und mangelnde Vorbereitung auf die demografische Krise wahrgenommen wird. Die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung wird gestellt, da die Gesellschaft nicht nur deutsches, sondern auch christliches Fundament benötigt, damit der moderne Staat seine notwendige Substanz bewahren kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.