Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bamberger, das war schon ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung bislang nicht umgesetzt und nicht im Gesetzblatt stehen. Begründet wird dies damit, dass die Vorgängerregierung unter Friedrich Merz ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrgenommen und Reformen blockiert habe. Deshalb fordert der Redner einen gemeinsamen Neustart für schnellere, digitalere und effizientere Verfahren sowie bessere Rechtsetzung, damit der Staat handlungsfähiger wird. Zudem werden Zweifel an der Umsetzungskompetenz der zuständigen Bundesminister geäußert, weil frühere Digitalisierungsprojekte gescheitert seien und zentrale Begriffe unklar blieben, sodass die Innovationskraft der Regierung infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.