Redebeitrag

Dirk Bamberger

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde schließt im Prinzi…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die föderale Modernisierungsagenda als gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern mit über 200 Maßnahmen, weil dadurch Bürokratie abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie digitale Verwaltungsleistungen und bessere Rechtsetzung vorangebracht werden sollen. Bamberger verweist auf bereits digitalisierte OZG-Verfahren in Hessen und nennt konkrete Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, etwa weniger Berichtspflichten und beschleunigte Vergabeverfahren. Kritisiert wird per Zwischenruf, vieles sei noch nicht umgesetzt; der Redner hält dagegen, es mache einen Unterschied, wer regiere, und die Vorhaben würden angegangen. Auch Steuerentlastungen, Ehrenamtsförderung und Sicherheitsstrukturen werden als Teile des modernen Staates dargestellt, damit diese bei den Menschen ankommen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.