Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/57
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind alles Beiträge für einen schlanken Staat. Lassen…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Reform des Kommunalrechts, insbesondere die HGO-Reform, als Massnahme fuer einen schlanken Staat. Prof. Dr. Roman Poseck hebt hervor, dass damit die Ablaeufe in den Kommunen effizienter gestaltet werden sollen, weil dies dem Ziel eines schlanken Staates diene. Als Folge wird angekuendigt, dass es in der naechsten Woche zu einer Auseinandersetzung vor dem Staatsgerichtshof kommt, da ausgerechnet die FDP diese Reform beklagt. Kritisiert wird somit, dass die beklagte Reform trotz ihres Beitrags zur Effizienz juristisch angefochten wird. Der Redebeitrag verbindet die Begruendung der Reform mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Rechtsstreit und betont den Nutzen fuer einen schlanken Staat.
Kernaussagen
- Kommunalrecht
- HGO-Reform
- schlanker Staat
- Staatsgerichtshof
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.