Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ministerpräsid…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begruendet einen schlanken Staat mit der schlechten Wirtschaftslage und einem Ausgaben- und Aufgabenproblem, weshalb Reformfaehigkeit und Konsolidierung noetig seien. Kritisiert wird die Forderung nach weniger Ministerien als populistisch, weil diese beim Personal nur gering ins Gewicht fallen und politische Schwerpunkte wie Digitalisierung oder Gesundheit eigene Zuschnitte rechtfertigen. Verteidigt werden 4000 Polizeistellen und 12000 Bildungsstellen sowie die Beamtenbesoldung, da sie Wertschaetzung ausdruecken. Der Beitrag verweist auf Sparzwang und Entbuerokratisierung, damit der Staat trotz Konsolidierungsdruck handlungsfaehig bleibt und Personalaufwuchs begrenzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.