Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/57

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ministerpräsident fordert s…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Ministerpräsident einen schlanken Staat fordert, während die Landesregierung Ministerien und Beamtenstellen ausweitet. Belegt wird dies mit gestiegenen Beamtenzahlen und neuen Staatssekretären, wodurch die Forderung unglaubwürdig erscheint. Kritisiert wird zudem, dass nur Beamte durch Angestellte ersetzt werden sollen, statt eine grundlegende Strukturreform und Aufgabenkritik anzugehen. Gefordert wird deshalb ein strikter Kurswechsel für weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Wirtschaftswachstum, weil kleine Lösungen das Land nicht sanieren können. Nur so könne Hessen saniert werden, da die derzeitige Politik die Probleme nicht an der Wurzel packe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.