Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Verfassungs…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet das neue Verfassungsschutzgesetz als Meilenstein fuer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Hessen, weil die Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, religioese Fanatiker und fremde Staaten akuter geworden sind. Deshalb werden Befugnisse maßvoll erweitert, indem Online-Durchsuchungen, laengere Speicherfristen bei minderjaehrigen Extremisten und eine Grundlage fuer Oeffentlichkeitsarbeit geschaffen werden. Kritik an politischer Lenkung wird zurueckgewiesen, da Entscheidungen gerichtlich ueberpruefbar seien. Scharf verurteilt wird die Diffamierung von Mitarbeitern als Stasi-Spitzel, weil dies diese einschuechtere und die Opfer der DDR verhoehne.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Online-Durchsuchung
- Speicherfristen
- Oeffentlichkeitsarbeit
- Extremismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.