Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der hessische Verfassungssch…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der hessische Verfassungsschutz seit Jahren seine verfassungsrechtlichen Grenzen überschreite und von den etablierten Parteien im Landtag mit den nötigen einfachgesetzlichen Grundlagen ausgestattet werde, weshalb die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz entsprechend gedeutet wird. Weil der Verfassungsschutzpräsident als politischer Beamter weisungsgebunden sei, entstünden Spielräume für politische Einflussnahme, was am Beispiel Seehofers belegt werde. Deshalb fordert die Rede mit einem Änderungsantrag den Schutz des Parteienprivilegs, Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit und eine wirksame parlamentarische Kontrolle aller Fraktionen, doch dieser Antrag sei bislang ignoriert worden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Parteienprivileg
- parlamentarische Kontrolle
- Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes
- politische Weisungsgebundenheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.