Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Genese der Neufa…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes damit, dass ein ohnehin gutes Gesetz rechtssicherer gemacht wurde, weil neue Phaenomene, Akteure und Techniken in der Dunkelwelt sowie die Turbo-Radikalisierung angepasste Instrumente erfordern. Bellino verweist auf erweiterte Mobilfunkortung, verlaengerte Speicherfristen und gezielte Oeffentlichkeitsarbeit, um die Behoerde zu staerken, und lehnt Aenderungsantraege ab, da die Bedenken durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeraeumt seien. Kritisiert wird dagegen, dass die Eingriffsschwelle zu niedrig und der Straftatenkatalog zu breit bleiben, weshalb die FDP sich enthaelt, damit Freiheitsrechte gewahrt werden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Mobilfunkortung
- Straftatenkatalog
- Speicherfristen
- Parlamentarische Kontrollkommission
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.