Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Genese der Neufa…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes damit, dass ein ohnehin gutes Gesetz rechtssicherer gemacht wurde, weil neue Phaenomene, Akteure und Techniken in der Dunkelwelt sowie die Turbo-Radikalisierung angepasste Instrumente erfordern. Bellino verweist auf erweiterte Mobilfunkortung, verlaengerte Speicherfristen und gezielte Oeffentlichkeitsarbeit, um die Behoerde zu staerken, und lehnt Aenderungsantraege ab, da die Bedenken durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeraeumt seien. Kritisiert wird dagegen, dass die Eingriffsschwelle zu niedrig und der Straftatenkatalog zu breit bleiben, weshalb die FDP sich enthaelt, damit Freiheitsrechte gewahrt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.