Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir reden heute erneut darüber, Rechtssicherheit für die…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung der Rechtsgrundlagen des Landesamts für Verfassungsschutz, weil das Bundesverfassungsgericht Teile davon als verfassungswidrig verwarf. Kritisiert wird, dass der Änderungsantrag von CDU und SPD zentrale Hinweise aus der Anhörung nicht aufgreift, insbesondere die erhöhte Eingriffsschwelle und richterliche Vorabkontrolle bei der Mobilfunkgeräteortung sowie den Straftatenkatalog für Informationsübermittlungen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Änderungsantrag ein, der diese Bedenken aufnimmt und dem auch die Freien Demokraten zustimmen. Der Beitrag begründet, dass Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nur funktionsfähig bleibt, indem Kontrolle gestärkt und eine rechtliche Prüfung eines Verbotsverfahrens angestoßen wird.
Kernaussagen
- Rechtsgrundlagen Verfassungsschutz
- Mobilfunkgeräteortung
- Richterliche Vorabkontrolle
- Straftatenkatalog Informationsübermittlung
- Verbotsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.