Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wi…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet in der dritten Lesung die Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes damit, dass der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus, Islamismus, ausländischer Einflussnahme und digitaler Desinformation moderner, rechtssicherer und handlungsfähiger werden muss, damit der Rechtsstaat wehrhaft bleibt und zugleich die Grundrechte geschützt werden. Holschuh betont, dass die SPD einen leistungsfähigen, gut kontrollierten und verfassungstreuen Nachrichtendienst will, der mit zeitgemäßen technischen Ermittlungsbefugnissen agiert, aber durch hohe Eingriffsschwellen und klare rechtsstaatliche Leitplanken begrenzt wird. Weil konstruktive Anregungen aus der Anhörung in einem Änderungsantrag aufgegriffen wurden, bittet die Rede um Zustimmung.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Nachrichtendienstliche Befugnisse
- Rechtsextremismus
- Islamismus
- Digitale Desinformation
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.