Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/56
Die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat, entfalten jetzt Wirkung. (Vereinzelt…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Kommunalpolitik der Landesregierung, weil Soforthilfen, Sondervermögen und der Zukunftspakt im Konsens mit den Kommunen umgesetzt würden und die Mittel zielgerichtet statt mit der Gießkanne verteilt würden. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der AfD, der 100 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich beliebig verteilen wolle, da dies unpassend, nicht zielgerichtet und unseriös sei und auch wohlhabende Gemeinden unterstütze. Deshalb lehnt die Rede das Vorhaben ab und verweist auf Kontinuität, Verlässlichkeit und den engen Dialog mit den Kommunen, damit die finanzielle Stärkung nachhaltig und passgenau erfolgt.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Sondervermögen
- Soforthilfe für Kommunen
- Zukunftspakt
- Straßenausbaubeiträge
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.