Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben eben gesagt, Sie sind die kommunalfreundlichste La…

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Selbstdarstellung der Landesregierung als besonders kommunalfreundlich, indem er auf eine Demonstration mehrerer Hundert Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Landtag verweist. Viele Demonstrierende gehörten CDU und SPD an, weshalb der Widerspruch zwischen Regierungsrhetorik und kommunaler Praxis besonders schwer wiegt. Kritisiert wird, dass die Finanzausstattung des Landes aus Sicht der Kommunen bei Weitem nicht ausreicht, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag fordert deshalb eine ehrliche Bilanz der Landespolitik und stellt die Behauptung der Kommunalfreundlichkeit infrage, weil die Finanzierung nicht genügt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.