Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen als unnötig und unsachlich ab, weil das Problem in Hessen seit der Gesetzesänderung 2018 nicht mehr drängend sei. Damals sei den Kommunen die Erhebung freigestellt worden, anders als in Rheinland-Pfalz, wo eine Pflicht bestehe. Bereits die Hälfte der hessischen Kommunen verzichte auf die Beiträge. Kritisiert wird, dass die AfD die kommunale Selbstverwaltung missachte. Die Landesregierung stärke die Kommunen durch Kommunalrechtsänderungen, ein Flexibilisierungsgesetz, Entbürokratisierung und einen reformierten Finanzausgleich, damit vor Ort eigenverantwortliche Entscheidungen möglich sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.