Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/56

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Straßenausbaubeiträge und begründet, dass Hessen seine Kommunen mit 4,7 Milliarden Euro Sondervermögen sowie einem Kommunalen Finanzausgleich von über 7,4 Milliarden Euro unterstützt, damit diese eigenständig über Beiträge entscheiden können. Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, weil er bereits gezahlte Beiträge nicht ausgleiche und am Ende Steuerzahler belaste. Der Redner verweist auf 185 Kommunen ohne Beiträge und plädiert für kommunale Selbstbestimmung statt zentralistischer Vorgaben, wobei die Koalition eine faire Entlastung prüfe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.